Definition: Beim Betriebsübergang gehen Arbeitsverhältnisse auf einen neuen Inhaber über (§ 613a BGB). Rechte und Pflichten bleiben bestehen; die Arbeitnehmer können widersprechen.
Praxisbeispiel: Ein Unternehmensbereich wird verkauft. Alle Arbeitnehmer des Bereichs wechseln automatisch zum Erwerber, wenn sie nicht widersprechen.
Schnittstellen: Verknüpft mit Kündigungsschutz, Aufhebungsvertrag, Betriebsrat.
Muss der Arbeitnehmer dem Übergang zustimmen?
Nein, er kann nur innerhalb eines Monats widersprechen.
Kann der neue Inhaber kündigen?
Kündigungen wegen des Übergangs sind unwirksam; betriebsbedingte Kündigungen bleiben möglich.
Was passiert bei Widerspruch?
Der Arbeitnehmer bleibt beim alten Arbeitgeber, der jedoch ggf. keinen Betrieb mehr hat.
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