Definition: Die Safe-Harbor-Erklärung bezieht sich im Datenschutzrecht auf den Nachweis, dass Datenempfänger in Drittstaaten ein angemessenes Datenschutzniveau einhalten. Das frühere US-Safe-Harbor-Abkommen wurde vom EuGH für ungültig erklärt; inzwischen gelten Standardvertragsklauseln und der EU-US Data Privacy Framework.
Praxisbeispiel: Ein Unternehmen in der EU übermittelt personenbezogene Daten an einen US-Dienstleister und nutzt dabei Standardvertragsklauseln, um ein angemessenes Schutzniveau sicherzustellen.
Schnittstellen: Verknüpft mit DSGVO, Datenminimierung, Auftragsverarbeitung.
Was ist nach dem Wegfall des Safe-Harbor-Abkommens zu beachten?
Es müssen andere Rechtsinstrumente wie Standardvertragsklauseln oder Binding Corporate Rules verwendet werden.
Sind Datenübermittlungen in die USA verboten?
Nein, aber sie unterliegen strengen Anforderungen.
Welche Rolle spielt der Datenschutzbeauftragte?
Er prüft die Rechtmäßigkeit von Drittlandübermittlungen.
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