Patientenverfügung – Selbstbestimmt über medizinische Behandlung entscheiden
Die Patientenverfügung ist eine schriftliche Erklärung, mit der Sie im Voraus festlegen, welche medizinischen Maßnahmen in bestimmten Situationen durchgeführt oder unterlassen werden sollen, wenn Sie sich nicht mehr selbst äußern können. Sie wird auch als „living will“ bezeichnet und dient der Wahrung Ihrer Selbstbestimmungsrechte in kritischen Lebenslagen. In Deutschland ist sie in § 1827 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verankert.
Dort ist geregelt, dass dem Willen des Betroffenen, der in einer Patientenverfügung niedergelegt ist, Ausdruck und Geltung zu verschaffen ist. Diese Aussage unterstreicht die rechtliche Verbindlichkeit einer wirksam errichteten Patientenverfügung für Ärztinnen/Ärzte und Bevollmächtigte.
Als Fachanwältinnen und Fachanwälte für Erbrecht in Hamburg, Kiel und Schwentinental empfehlen wir, frühzeitig eine individuelle Patientenverfügung zu erstellen und sie mit Ihrer familiären, ethischen und religiösen Wertevorstellung abzustimmen. So bewahren Sie Selbstbestimmung in medizinischen Grenzsituationen und entlasten diejenigen, die für Sie entscheiden müssen.
Rechtsgrundlage und Zweck der Patientenverfügung
Die gesetzliche Grundlage für die Patientenverfügung bildet § 1827 BGB. Hier ist geregelt, dass eine schriftliche Patientenverfügung für den Betreuer und die behandelnden Ärzte bindend ist, sofern sie die Entscheidungssituation konkret beschreibt. Ziel ist, den mutmaßlichen Willen des Patienten nicht erst im Nachhinein aus Indizien abzuleiten, sondern seinen tatsächlichen Willen im Voraus festzuhalten. Weitere rechtliche Anknüpfungspunkte finden sich im Betreuungsrecht und in der ärztlichen Berufsordnung, nach der Ärzte die Wünsche des Patienten vorrangig zu beachten haben.
Die Patientenverfügung ergänzt das verfassungsrechtliche Prinzip der Menschenwürde und Selbstbestimmung aus Art. 1 und Art. 2 GG. Sie soll:
- den behandelnden Ärzten und Pflegekräften eine verbindliche Handlungsgrundlage geben,
- den Bevollmächtigten aus der Vorsorgevollmacht oder dem gerichtlich bestellten Betreuer die Entscheidungsfindung erleichtern,
- Angehörige emotional entlasten und Streit zwischen Familienmitgliedern vermeiden,
- unnötige medizinische Maßnahmen am Lebensende verhindern bzw. ermöglichen, wenn diese dem Willen des Betroffenen entsprechen,
- die Behandlungsplanung mit Palliativ- und Hospizdienstleistern koordinieren.
Die Bundesärztekammer und das Bundesministerium der Justiz geben Empfehlungen zur Gestaltung der Patientenverfügung heraus. Diese können als Orientierung dienen, ersetzen aber keine individuelle Formulierung.
Inhalt einer wirksamen Patientenverfügung
Die Patientenverfügung sollte so konkret wie möglich formuliert sein. Allgemeine Aussagen wie „ich will keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ genügen nicht. Laut ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Verfügung bestimmte Behandlungssituationen und die gewünschten oder abgelehnten Maßnahmen beschreiben.
Beschreibung der Entscheidungssituationen
- Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit (z. B. fortgeschrittener Krebs) – wenn die Krankheit nicht mehr therapiert werden kann und nur noch palliative Maßnahmen möglich sind.
- Schwere, irreversible Hirnschädigung oder Koma, bei denen keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht (z. B. nach Unfall, Schlaganfall).
- Dauerhafter Verlust der Kommunikationsfähigkeit (z. B. fortgeschrittene Demenz), wenn keine Fähigkeit mehr besteht, Entscheidungen zu treffen oder sich mitzuteilen.
- Multiorganversagen oder andere medizinische Ausnahmesituationen, die als individuelle Kriterien formuliert werden können.
Sie können weitere Szenarien ergänzen, die für Sie relevant sind. Wichtig ist, dass Sie die Situationen klar umreißen, damit Ärzte und Betreuer wissen, wann die Verfügung greifen soll.
Festlegung der gewünschten oder abgelehnten Maßnahmen
- Künstliche Beatmung (invasiv oder nicht invasiv)
- Künstliche Ernährung und Flüssigkeitsgabe (z. B. PEG-Sonde, parenterale Ernährung)
- Dialyse
- Wiederbelebungsmaßnahmen (Herz-Lungen-Reanimation, Defibrillation)
- Bluttransfusionen
- Operationen, Chemotherapien und andere invasive Behandlungen
- Schmerz- und Symptombehandlung (Palliativmedizin): Sie können festlegen, dass eine ausreichende Schmerzbehandlung und Sedierung zugelassen werden, auch wenn diese indirekt die Lebenszeit verkürzt.
- Organspende: Diese kann in der Patientenverfügung oder separat in einem Organspendeausweis festgelegt werden.
- Ort der Behandlung: Wunsch nach Versorgung zu Hause, im Hospiz oder im Krankenhaus
Formulieren Sie in der Ich-Form und konkret: „In Situation A wünsche ich Maßnahme X“ oder „In Situation B lehne ich Maßnahme Y ab“. Beispiele: „Liegt bei mir eine unheilbare Erkrankung im Endstadium vor und ist der Tod absehbar, lehne ich künstliche Beatmung und Wiederbelebungsmaßnahmen ab. Ich wünsche eine palliative Behandlung mit ausreichender Schmerzmedikation.“
Persönliche Werte und religiöse Überzeugungen
Eine Patientenverfügung kann auch Ihre persönlichen Einstellungen reflektieren. Wenn Ihre Entscheidungen auf religiösen, ethischen oder kulturellen Überzeugungen basieren, sollten Sie dies deutlich machen. So können Ärzte und Angehörige Ihre Entscheidungen besser nachvollziehen.
Hinweise zu Pflege und Umfeld
Sie können Wünsche äußern, wo Sie im Ernstfall gepflegt werden möchten (zu Hause, Pflegeeinrichtung, Hospiz). Ebenso können Sie darauf hinweisen, ob Sie Besuch von bestimmten Personen wünschen oder ablehnen, welche Musik oder Rituale Ihnen wichtig sind und ob Haustiere bei Ihnen sein dürfen.
Formanforderungen und Errichtung
Schriftform und Unterschrift
Die Patientenverfügung muss schriftlich abgefasst und eigenhändig unterschrieben werden. Eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich, kann aber sinnvoll sein, wenn Sie gleichzeitig eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung erstellen. Wichtig ist, dass die Verfügung den Namen, das Geburtsdatum, Datum der Errichtung und die Unterschrift enthält.
Sprache und Verständlichkeit
Sie sollten klare, verständliche Sprache wählen. Medizinische Begriffe können erklärt oder zusammen mit einem behandelnden Arzt erarbeitet werden. Vermeiden Sie widersprüchliche oder unklare Formulierungen, um Diskussionen zu vermeiden. Mehrere Sprachversionen sind möglich; bei mehrsprachigen Familien kann ein Zweisprachiges Dokument sinnvoll sein.
Widerruf und Änderung
Die Patientenverfügung kann jederzeit widerrufen oder geändert werden. Ein Widerruf ist jederzeit formlos möglich. Er kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Es ist empfehlenswert, Änderungen erneut zu datieren und zu unterschreiben. Bewahren Sie ältere Versionen nicht auf, sondern vernichten diese, um Verwirrung zu vermeiden.
Aufbewahrung und Registrierung
Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann Wirkung, wenn sie gefunden und vorgelegt wird. Sie sollten daher:
- Angehörigen oder Bevollmächtigten mitteilen, wo das Original aufbewahrt wird (z. B. im Notfallordner, Safe, beim Rechtsanwalt).
- Eine Kopie dem Hausarzt und den behandelnden Ärzten geben.
- Die Patientenverfügung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren. Dort können Betreuungsgerichte und Notare die Existenz einer Patientenverfügung abfragen.
Zusammenspiel mit Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
Vorsorgevollmacht
Die Patientenverfügung legt Ihre Wünsche fest; sie bestimmt jedoch nicht, wer diese durchsetzen soll. Hier kommt die Vorsorgevollmacht ins Spiel: Durch sie bevollmächtigen Sie eine Person Ihres Vertrauens, medizinische Entscheidungen zu treffen und gegenüber Ärzten
zu vertreten. Der Bevollmächtigte ist an die Patientenverfügung gebunden und überwacht deren Umsetzung. Fehlt eine Vorsorgevollmacht, wird das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellen.
Betreuungsverfügung
Mit einer Betreuungsverfügung teilen Sie dem Gericht mit, wen es im Fall der Fälle als Betreuer einsetzen soll. Anders als bei der Vorsorgevollmacht ist die gerichtliche Bestellung eines Betreuers notwendig. Die Betreuungsverfügung kann eine sinnvolle Ergänzung zur Patientenverfügung sein, insbesondere wenn Sie mehrere Personen einsetzen möchten oder für den Fall, dass der Bevollmächtigte ausfällt.
Idealerweise stimmen Sie alle Dokumente aufeinander ab: Die Patientenverfügung legt den medizinischen Willen fest, die Vorsorgevollmacht regelt die Vertretung, und die Betreuungsverfügung benennt Ersatzpersonen. So entsteht ein umfassendes Vorsorgepaket. Als Fachanwaltskanzlei für Erbrecht beraten wir, wie diese Dokumente rechtssicher gestaltet und miteinander verzahnt werden.
Fallbeispiele
Fall A: Künstliche Ernährung – Frau H. hat in ihrer Verfügung festgelegt, dass bei einer unheilbaren Erkrankung im Endstadium keine künstliche Ernährung erfolgen soll. Sie erleidet einen schweren Schlaganfall, fällt ins Wachkoma und kann nicht mehr selbst essen. Ärzte und Betreuer entnehmen der Verfügung, dass eine Ernährung per PEG-Sonde gegen ihren Willen wäre. Stattdessen bekommt sie palliative Pflege mit Flüssigkeitsgabe zum Wohlbefinden.
Fall B: Palliative Sedierung – Herr R. leidet an einem fortgeschrittenen Tumor mit starken Schmerzen. In seiner Patientenverfügung wünscht er eine palliative Sedierung, wenn die Schmerzen nicht anders beherrschbar sind. Ärzte respektieren dies,
verabreichen starke Schmerzmittel und Sedativa; invasive Maßnahmen lehnt er ab. Seine Vorsorgebevollmächtigte achtet darauf, dass sein Wille umgesetzt wird.
Internationaler Kontext und ethische Fragen
Gültigkeit im Ausland
Eine deutsche Patientenverfügung wird in vielen Ländern anerkannt, sofern sie übersetzt und die allgemeinen Anforderungen erfüllt. Dennoch unterscheiden sich die Rechtsordnungen. In einigen Staaten (etwa USA) gibt es spezielle Formulare für „Advance Directives“, „Do Not Resuscitate“-Anordnungen oder „Health Care Proxy“-Dokumente. Wenn Sie im Ausland leben oder reisen, empfiehlt es sich, länderspezifische Regelungen zu beachten.
Ethische und religiöse Aspekte
Die Frage, ob und wann lebensverlängernde Maßnahmen eingestellt werden, berührt ethische und religiöse Überzeugungen. Während manche religiösen Gemeinschaften jede Form aktiver Sterbehilfe ablehnen, erkennen sie das Recht an, natürliche Sterbeprozesse nicht künstlich zu verlängern. Die Patientenverfügung erlaubt es, Ihre individuellen Wertvorstellungen zum Ausdruck zu bringen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Eine Patientenverfügung ist ein entscheidender Bestandteil der persönlichen Vorsorge. Sie gibt Ihnen die Sicherheit, dass Ihre medizinischen Wünsche auch dann beachtet werden, wenn Sie sich nicht mehr äußern können. Durch konkrete Formulierungen, regelmäßige Aktualisierung und das Zusammenspiel mit einer Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung schaffen Sie Klarheit für Ihre Angehörigen und behandelnden Ärzte.
