Kündigung eines Gesellschafters im Gesellschaftsrecht

Ausscheiden eines Gesellschafters: Ablauf, rechtliche Grundlagen und mögliche Ansprüche

In einer Gesellschaft können Konflikte oder veränderte Lebens- und Marktbedingungen dazu führen, dass sich die Wege der Gesellschafter trennen sollen. Anders als bei normalen Arbeitsverhältnissen ist die Beendigung einer Gesellschafterstellung rechtlich und wirtschaftlich deutlich komplexer. Neben der zivilrechtlichen Gestaltung spielen steuerliche Auswirkungen, die Einhaltung gesellschaftsvertraglicher Vorgaben und – bei Personengesellschaften – Fragen der Nachhaftung eine wichtige Rolle.

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Ordentliche und außerordentliche Kündigung

Für Kapitalgesellschaften wie die GmbH gilt: Ein Gesellschafter kann seine Stellung ordentlich nur kündigen, wenn der Gesellschaftsvertrag ein entsprechendes Kündigungsrecht ausdrücklich vorsieht. Viele Verträge sehen mehrere Monate oder sogar Jahre an Kündigungsfristen vor; häufig ist außerdem geregelt, dass der kündigende Gesellschafter im Fall einer Kündigung einen verringerten Abfindungsanspruch erhält. Schweigt der Gesellschaftsvertrag zur ordentlichen Kündigung, bleibt als Ausweg nur die außerordentliche Kündigung, auch fristlose Kündigung genannt.

Eine außerordentliche Kündigung setzt immer das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus. Ein solcher Grund liegt vor, wenn es für den Gesellschafter unzumutbar geworden ist, in der Gesellschaft zu verbleiben oder wenn die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Mitgesellschaftern nicht mehr zuzumuten ist. Der wichtige Grund kann aus der Sphäre des kündigenden Gesellschafters, aus dem Verhalten der Mitgesellschafter oder aus der Gesellschaft selbst stammen. Typische Beispiele sind schwerwiegende Pflichtverletzungen, eine Vielzahl weniger gewichtiger Pflichtverletzungen, die in ihrer Summe unzumutbar sind, ein schuldhaft herbeigeführter Vertrauensbruch (Zerwürfnis), Vertragsbrüche oder schädigendes Verhalten.

Kein gesetzliches Kündigungsrecht – Bedeutung des Gesellschaftsvertrags

Das GmbH-Gesetz sieht kein gesetzliches Kündigungsrecht des Gesellschafters vor. Ob und unter welchen Bedingungen eine Kündigung möglich
ist, bestimmt daher in erster Linie der Gesellschaftsvertrag. Neben der Frage, ob ein ordentlicher Austritt zulässig ist, regeln viele Verträge auch die Kündigungsfristen und besondere Folgen wie verkürzte Abfindungen oder Wettbewerbsverbote.

Der Gesellschaftsvertrag sollte zudem klar bestimmen, welche wichtigen Gründe eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, damit im Streitfall Rechtssicherheit besteht. In der Praxis empfiehlt sich, die Kündigungsregelungen durch einen Anwalt prüfen zu lassen. Unklare oder unfaire Klauseln können unwirksam sein und zu teuren Rechtsstreitigkeiten führen.

Ablauf einer Gesellschafterkündigung

Der Austritt durch Kündigung verläuft im Regelfall in zwei Schritten. In der ersten Stufe erklärt der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft die Kündigung. Anschließend muss die Gesellschaft die vom kündigenden Gesellschafter gehaltenen Geschäftsanteile verwerten – meist durch Einziehung (Rücknahme) der Anteile aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses. Für die eingezogenen Anteile erhält der austretende Gesellschafter eine Abfindung, die sich grundsätzlich am Verkehrswert der Beteiligung orientiert.

Die Gesellschaftsverträge enthalten häufig detaillierte Bestimmungen zur Berechnung der Abfindung, deren Höhe, Zahlungsweise und Sicherheiten bei Ratenzahlung. Diese Klauseln müssen einer strengen gerichtlichen Kontrolle standhalten; sind sie unangemessen oder unklar formuliert, können sie unwirksam sein.

Alternative Wege zum Ausscheiden

Nicht immer ist die Kündigung die sinnvollste Option. Gesellschafter haben verschiedene Möglichkeiten, ihre Beteiligung zu beenden:

• Verkauf der Geschäftsanteile: Der Gesellschafter kann seine Anteile an Mitgesellschafter oder – mit deren Zustimmung – an Dritte veräußern. Viele Gesellschaftsverträge enthalten Vinkulierungsklauseln und Vorerwerbsrechte, die eine Übertragung an Dritte von der Zustimmung der übrigen Gesellschafter abhängig machen. Nutzen die Mitgesellschafter ihr Vorkaufsrecht nicht, kann der Anteil an einen Dritten verkauft werden.
• Auflösungsklage: Anstelle der Kündigung kann der Gesellschafter die gerichtliche Auflösung der Gesellschaft beantragen. Dies ist nur zulässig, wenn der Gesellschaftszweck nicht mehr erreichbar ist oder andere wichtige Gründe vorliegen. Eine erfolgreiche Auflösungsklage führt zur Beendigung der Gesellschaft und damit zu einem erheblichen Verlust des Unternehmenswerts. Daher wird dieses Instrument nur selten genutzt.
• Austrittsrecht: In Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) besteht ein ungeschriebenes Recht, aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft auszutreten. Voraussetzung ist eine Unzumutbarkeit der weiteren Mitgliedschaft; der ausscheidende Gesellschafter muss gegenüber der Gesellschaft eine Erklärung abgeben, woraufhin diese die Anteile einziehen oder auf andere übertragen kann.

Ausschluss eines Gesellschafters – unfreiwilliges Ausscheiden

Vom freiwilligen Austritt zu unterscheiden ist der zwangsweise Ausschluss eines Gesellschafters durch die Gesellschaft. Das GmbH-Gesetz enthält kein allgemeines Ausschlussrecht; allerdings sind drei Möglichkeiten anerkannt: Einziehung der Geschäftsanteile, Zwangsabtretung an Mitgesellschafter oder die Gesellschaft und Ausschlussklage. Alle Methoden führen zum Ausscheiden des betroffenen Gesellschafters, unterscheiden sich aber im Vollzug: Bei der Einziehung wird der Geschäftsanteil vernichtet, bei der Zwangsabtretung geht er auf andere über, und bei der Ausschlussklage entscheidet das Gericht.

Ein Ausschluss ist nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der das Verbleiben des Gesellschafters unzumutbar macht. Beispiele für wichtige Gründe sind Diebstahl aus dem Unternehmen, Verstöße gegen Wettbewerbsklauseln oder grobe Verstöße gegen die Satzung. Der wichtige Grund muss eindeutig nachgewiesen werden; andernfalls kann der Ausschluss scheitern. Unternehmen sollten daher sorgfältig prüfen, ob ihre Satzung klare Regelungen zu Ausschlussgründen und -verfahren enthält.

Abfindung und Bewertung der Anteile

Der Abfindungsanspruch ist neben dem Gewinnrecht das wichtigste Vermögensrecht des Gesellschafters und Streitpunkt bei Kündigung oder Ausschluss. Grundsätzlich bemisst sich die Abfindung am Marktwert der Beteiligung. Viele Gesellschaftsverträge sehen Abfindungsklauseln vor, um die Höhe zu begrenzen oder die Zahlung in Raten zu regeln. Solche Klauseln müssen angemessen sein und dürfen den ausscheidenden Gesellschafter nicht unverhältnismäßig benachteiligen; andernfalls können sie unwirksam sein.

Aus steuerlicher Sicht ist zu berücksichtigen, dass die Abfindung zu Einkommen führen kann und unter Umständen als Veräußerungsgewinn zu versteuern ist. 

Unsere Leistungen – Rechtsberatung und Steuerberatung aus einer Hand

Das Ausscheiden eines Gesellschafters berührt gesellschaftsrechtliche, steuerliche und strategische Fragen. Eine fehlerhafte Gestaltung kann zu teuren Streitigkeiten oder steuerlichen Nachteilen führen. Die spezialisierten Rechtsanwälte und Steuerberater von VENTUS unterstützen Sie unter anderem bei:

• Strategischer Beratung im Vorfeld: Wir prüfen Ihren Gesellschaftsvertrag, erarbeiten die passende Strategie (Kündigung, Verkauf, Ausschluss, Auflösungsklage) und berücksichtigen steuerliche Auswirkungen.
• Vorbereitung von Gesellschafterbeschlüssen: Wir entwerfen Kündigungserklärungen, Einziehungs- oder Abfindungsklauseln und begleiten Gesellschafterversammlungen.
• Bewertung und Abfindung: Gemeinsam mit Wirtschaftsprüfern bestimmen wir den Unternehmenswert, verhandeln Abfindungen und gestalten Abfindungsklauseln.
• Prozessvertretung: Wir vertreten Sie in Ausschlussklagen, Auflösungsklagen oder  Auseinandersetzungen über Abfindungen vor Gericht oder in Schiedsverfahren.
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